Schleppervorwürfe der dänischen Behörden gegen deutsche Taxifahrer.

BZP fordert Bundesminister Tiefensee und

Ministerpräsident Carstensen in Brandbriefen zur

humanitären Hilfe für einen inhaftierten Kollegen auf!

Am 3.1.2008 wurde ein Flensburger Taxifahrer von der dänischen Polizei kurz hinter der deutschen Grenze verhaftet, da seine drei aus Afghanistan stammenden Fahrgäste keine Ausweispapiere bei sich hatten. Während die Afghanen einen Asylantrag gestellt haben und sich wieder auf freiem Fuß befinden, wartete der weiter inhaftierte Fahrer auf seinen

Gerichtstermin am 21.1.2008. Seiner Familie wie auch Kollegen und Anwälten wird von den dänischen Behörden jeglicher Kontakt verwehrt. Bereits im Dezember 2007 wurde ein Taxifahrer aus Hamburg von einem dänischen Gericht wegen der Beförderung illegaler Einwanderer zu 50 Tagen Haft verurteilt!

Der BZP hat heute in einer mit dem dänischen Taxiverband DTR gemeinsam herausgegebenen Pressemitteilung gegen die willkürliche Inhaftierung des Flensburger Kollegen protestiert und klargestellt, dass Ausweisüberprüfungen Taxifahrern mangels rechtlicher Legitimation nicht zulässig sind. In der Pressemitteilung wird auch klargestellt, dass Hilfspolizeidienste auch wegen der diskriminierenden Wirkung gegenüber den Fahrgästen und der Eigengefährdung der Fahrer weder für dänische noch für deutsche Taxifahrer in Betracht kommen.

Gleichzeitig hat der BZP in Brandbriefen an Bundesverkehrsminister Tiefensee wie an den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen den eklatanten Verstoß gegen die europäische Freizügigkeit gerügt und deren humanitäres Eintreten für den inhaftierten Kollegen sowie eine grundsätzliche Klärung der Problematik grenzüberschreitender Beförderungen mit Taxis eingefordert.

BZP AR-Nr. 04/08