Wien ist überall

In Österreich gibt es ein merkwürdiges Gesetz, das so genannte Mitnahmeverbot, das es Wiener Taxifahrern untersagt, nach Absetzen ihrer Kunden am Flughafen Schwechat Fahrgäste aufzunehmen. Darauf sollten Geschäftsreisende achten.

Das Gesetz sorgt schon seit längerem für Querelen. Denn sowohl die Wiener Taxifahrer als auch die aus Niederösterreich – der Flughafen liegt auf niederösterreichischem Gebiet – legen täglich 30.000 Leerkilometer auf der Strecke Wien-Flughafen Schwechat zurück (!). Neue Fahrgäste, also z. B. soeben am Flughafen angekommene Geschäftsreisende, dürfen nur ins Taxi steigen, wenn sie das Fahrzeug aus Wien ausdrücklich vorbestellt haben. In ein anderes dürfen sie jederzeit einsteigen. Aber wer weiß schon, ob das Taxi aus Wien oder aus Niederösterreich kommt? Übrigens: Für die niederösterreichischen Taxifahrer gilt das Mitnahmeverbot ebenso. Sie dürfen Gäste mit hinein in die Donaumetropole nehmen aber keine zurück zum Airport.

Allein schon aus ökologischer Sicht und aus wirtschaftlicher sowieso ist das Gesetz Irrsinn, wird im Wiener Stadtrat kritisiert. Hochgekocht ist das Thema kürzlich im Ratsgremium, weil das Mitnahmeverbot während der vergangenen Wochen viel Stoff für heftige Auseinandersetzungen zwischen Taxiunternehmern aus Wien und Niederösterreich, die sich bis zu einem „Taxikrieg“ hochschaukelten, lieferte. Das berichtet die österreichische Presse.

Das niederösterreichische Unternehmen ATS (Airport Transfer Service) warf einzelnen Chauffeuren aus Wien vor, unerlaubt Kunden am Flughafen anzuwerben und damit den Niederösterreichern das Geschäft zu verderben. Während Kunden am Flughafen gewartet hätten, wären Wiener Fahrer an diese herangetreten und hätten ihnen angeboten, sie nach Wien zu bringen. Genau das ist aber nicht erlaubt – und die Niederösterreicher pochten auf das „Mitnahmeverbot“.

Und so begann ATS, Anzeigen gegen einzelne Wiener Taxifahrer zu erstatten, weil ihr Treiben illegal sei, so der Vorwurf. Vergangene Woche lagen bei der Bundespolizeidirektion Schwechat dann 1.500 solcher Anzeigen vor. „Völlig ungerechtfertigt“, wie Andreas Curda, Geschäftsführer der Fachgruppe für Beförderungsgewerbe mit Pkw der Wirtschaftskammer Wien, die Vorwürfe kommentiert. „Es ist in so gut wie allen Fällen nachweisbar, dass die Taxis vorbestellt waren“, erklärt Curda gegenüber der Presse. Er hält eine Gesetzesnovelle, die das Mitnahmeverbot aufhebt, für dringend notwendig – und fordert obendrein eine Tarifreform: „Der Verkehrsminister hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt einen einheitlichen Tarif zu verordnen“, beschwerte sich der Geschäftsführer der Fachgruppe.

Der von Bundesland zu Bundesland – teilweise sogar von Ort zu Ort – unterschiedlich geregelte Taxitarif sorgt im Sommer bereits in der Steiermark für Zwietracht und mündete schließlich in eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof. Wann und ob das Taxi-Problem von Wien gelöst wird, steht derzeit in den Sternen.