Zweierlei  Maß

Finanzbehörden und Sozialversicherungen prüfen Taxi und Mietwagenunternehmer und setzen ihre Ansprüche hart durch. Krankenkassen, vornehmlich viele AOK-Direktionen, drücken Fahrpreise mit unmoralischer Härte.

Bei den Hilfsorganisationen drücken Fiskus und Sozialversicherungen beide Augen fest zu. Trotz eindeutiger Rechtslage kneift jeder vor den Hilfsmultis. In einem Gespräch anlässlich einer Veranstaltung der IHK-München, Mitte Juli, hatte ich Gelegenheit mit dem Herrn Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein über diese Problematik ein ausführliches Gespräch zu führen. Aus seiner Tätigkeit als Innenminister war Herr Dr. Beckstein mit den Rettungsdiensten vertraut. Herr Dr. Beckstein bat mich, ihm unverzüglich einen Bericht zuzustellen.

Anlässlich einer Verkehrsrunde Ende Juli in Herzogenaurach hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit, mit dem Finanzminister und CSU Vorsitzenden Erwin Huber die gleiche Situation zu erörtern. Im Besonderen sprach ich die politischen und kirchlichen Verquickungen mit den Hilfsorganisationen an. Gemeinsam mit den übrigen Vorständen des Landesverbandes wird diese Ungleichbehandlung und wirtschaftsfeindlicher Mißbrauch der Gemeinnützigkeit bekämpft, um die Vernichtung von Taxibetrieben und damit die Taxiversorgung zu verhindern, spenden Sie keinen Cent Ihrer Konkurrenz.

Unser Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein geben wir Ihnen nachstehend zur Kenntnis.